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08.05.2013 Partnervermittlung: Kündigung - Geld zurück!

Für nicht erbrachte Leistungen muss eine Partnervermittlung in einem Fall, der vor dem Landgericht Hamburg verhandelt wurde 5.000,00 Euro zurückzahlen. Eine fristlose Kündigung des Partnervermittlungsvertrages wurde als rechtmäßig bewertet. Betroffen war der Inhaber zweier Partnerservices. Der klagende Kunde zahlte 5.100,00 Euro für die Erstellung eines Videoprofils, erhielt jedoch in der Folgezeit keine persönlichen Kontakte. Die Kündigung des Vertrages war rechtmäßig. Die Firma hat gemäß dem Urteil lediglich einen Anspruch auf die bis dahin erbrachte Leistung. Diese schätzten die Richter mit 100,00 Euro ein.

(Quelle: Landgericht Hamburg, Urteil vom 20.06.2012, 307 O 104/12)

30.04.2013 Neues Mietrecht: Was ändert sich ab dem 01.05.2013?
Der Gesetzgeber wollte mit der Mietrechtsreform einen Ausgleich zwischen den Vorteilen und Nachteilen einer energetischen Modernisierung ermöglichen und einige wichtige Probleme neu regeln. Trotz der starken Kritik wird man sich an dem nunmehr ab dem 01.05.2013 geltenden Recht orientieren müssen.

Energetische Modernisierung

Maßnahmen zur Einsparung von Energie und Wasser - also energiesparende Maßnahmen - schließen das Minderungsrecht des Mieters für eine Dauer von drei Monaten aus.

Der Vermieter kann - wie bisher auch - 11 % der Baukosten für die Modernisierung auf die Miete umlegen und die Miete hiermit erhöhen. Instandhaltungsarbeiten sind jedoch herauszurechnen.
Aus Sicht des Vermieters genügt es, wenn er die energetische Verbesserung mit anerkannten Pauschalwerten belegt, um die energetische Verbesserung darzustellen.

Mietnomaden

Ein neuer Kündigungsgrund wurde geschaffen. Der Vermieter kann Mietern kündigen, die mit der Zahlung der Mietkaution (min. 2 der max. 3 Raten) in Verzug geraten. Ausserdem kann der Mieter in einem Rechtsstreit verpflichtet werden eine Sicherheit für die laufende Miete zu leisten. Tut er dies nicht, kann mit einer einstweigligen Verfügung die Räumung durchgesetzt werden.

Abschließend wird nunmehr auch gesetzlich nach dem Berliner Modell die Räumung durchgeführt, wodurch dem Vermieter weniger Kosten entstehen. Eine Einlagerung der Gegenstände und der Abtransport durch den Gerichtsvollzieher ist nicht mehr notwendig. Der Vermieter nimmt den Inhalt der Wohnung in Besitz und muss ein Verzeichnis erstellen.

Contractingkosten - Umlage auf Mieter

Die gewerblcihe Lieferung von Heizenergie (Wärmecontracting) können dem Mieter auferlegt werden, wenn dies effizienter ist und die Kosten der Wärmelieferung nicht höher sind, als die bisherigen Heizkosten.

Bei obigen Ausführungen handelt es sich um einen kurzen Abriss der wichtigesten Punkte der Mietrechtsreform 2013.

23.04.2013 Jobcenter kann gezahlte Miete nicht zurückverlangen

Hartz IV Leistungen enthalten auch Kosten für Unterkunft und Heizung. In Ausnahmefällen dürfen die Jobcenter die Miete direkt an den Vermieter zahlen. Eine Rückforderung zu viel gezahlter Beträge ist jedoch ausgeschlossen. Im vorliegenden Fall wurde für einen Monat nach dem Auszug aus der Wohnung noch Miete vom Jobcenter gezahlt. Wegen des Auszugs sei der Bedarf entfallen meinte die Behörde und forderte die Miete zurück, obwohl dieser Monat noch in der Kündigungsfrist lag. Das Gericht entschied, dass kein Anspruch des Jobcenters bestehe. Selbst bei einer Direktüberweisung der Miete an den Vermieter entsteht keine Leistungsbeziehung zwischen dem Jobcenter und dem Vermieter. Es dürfe gegen den Vermieter daher kein Verwaltungsakt erlassen und auch kein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch geltend gemacht werden. Das Risiko einer Überzahlung liegt beim Jobcenter urteilte das LSG.

(Quelle: Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 21.01.2013, Az.: L 7 AS 381/12)

18.04.2013 Irreführende Klauseln im Stromlieferungsvertrag

Eine Klause in einem Stromlieferungsvertrag über einen Aktionsbonus ist irreführend, wenn ein juristisch nicht vorgebildeter Kunde diese falsch auslegen kann. Zu Grunde liegen zwei Entscheidungen über die Auslegung von AGB in Stromlieferungsverträgen.

"Wenn Sie als Neukunde einen Vertrag mit [der Beklagten] schließen, gewährt Ihnen [die Beklagte] einen einmaligen Bonus. Dieser wird nach 12 Monaten Belieferungszeit fällig und spätestens mit der ersten Jahresrechnung verrechnet. Neukunde ist, wer in den letzten 6 Monaten vor Vertragsschluss in seinem Haushalt nicht von [der Beklagten] beliefert wurde. Der Bonus entfällt bei Kündigung innerhalb des ersten Belieferungsjahres, es sei denn die Kündigung wird erst nach Ablauf des ersten Belieferungsjahres wirksam."

Der Stromlieferant berücksichtigte bei der Schlussrechnung nach Kündigung im ersten Vertragsjahr den Aktionsbonus nicht. Der BGH entschied: Die Vertragsklausel kann von juristisch nicht vorgebildeten Kunden falsch ausgelegt werden. Die Klausel ist deshalb nach § 305 c Abs. 2 BGB (Überraschende und mehrdeutige Klauseln) in diesem Sinne auszulegen.

(Quelle: Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.04.2013, VIII ZR 225/12 und VIII ZR 246/12)

17.04.2013 Unbegrenzte Bürgschaft für Mietzahlungen zulässig

Eine Bürgschaftserklärung, mit der sich der Bürge für die Mietzahlungen des Mieters verbürgt, ist nicht auf 3 Monatsmieten begrenzt. In dem zugrundeliegenden Fall wurde eine Bürgschaftserklärung abgegeben, um den Vermieter von einer Räumungsklage abzubringen. Dieser willigte ein. Es kam jedoch zu erheblichem Mietausfall. Der Bürge berief sich auf §551 I und IV BGB, weil der Vermieter gemäß der Vereinbarung zunächst den Mietrückstand aus der Mietkaution entnehmen sollte. Er sah eine Verbindung zwischen der Bürgschaftserklärung und dem Mietdeponat. §551 I und IV BGB schränken die Höhe des Mietdeponats auf 3 Monatsmieten ein. Der BGH entschied, dass diese Regelung nicht auf einen Bürgen Anwendung findet, der zur Abwendung einer Räumungsklage bürgt.

(Quelle: Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.04.2013, VIII ZR 379/12)

26.03.2013 Endreinigung für ein Ferienhaus muss im Endpreis einkalkuliert sein

Des Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschied in einem aktuellen Urteil, dass der Vermieter einer Ferienwohnung in der Werbung für die Wohnung beim angegebenen Preis die zwingend anfallenden Kosten für die Endreinigung einrechnen muss.

Das Gericht nahm Bezug auf die Preisangabenverordnung. Der Vermieter darf die Kosten, welche dem Urlauber zwingend entstehen, nicht aus dem Endpreis herausrechnen. Im konkreten Fall wies der Vermieter erst am Ende einer Preistabelle auf die Zusatzkosten für die Endreinigung in Höhe von 75,00 Euro bzw. 55,00 Euro (mit oder ohne Haustier) hin. Ein wettbewerbswidriges Verhalten und ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung sah die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. hierin und Mahnte den Vermieter ab.

Das Gericht gab dem Verein recht. Der Endpreis muss alle zwingenden Bestandteile enthalten. Die Enreinigung war zwingend zu bezahlen aber nicht im Endpreis einkalkuliert.

(Quelle: OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.03.2013, Az.: 6 U 27/12)

21.03.2013 Adoption eines Kindes durch eingetragene Lebensgemeinschaft

Das AG Schöneberg ruft das Bundesverfassungsgericht mit der Frage an, ob ein lesbisches Paar in eingetragener Partnerschaft ein volljähriges Kind adoptieren kann. In zwei Familiensachen hat das Amtsgericht Schöneberg die Verfahren gemäß Art.100 GG dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Derzeit ist die gemeinschaftliche Adoption durch Lebenspartner, welche von der Regelung für Ehegatten abweicht, verboten. Das Gericht sieht einen möglichen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz Art. 3 GG. Ein genereller Vorrang von Ehegatten gegenüber Partnerschaften ist nach Ansicht des Gerichts nicht begründbar. Insbesondere deswegen nicht, weil nur ein Verbot der gemeinsamen Adoption besteht. Wer nicht verheiratet ist, kann nur allein ein Kind annehmen.

(Quelle: Amtsgericht Schöneberg, Beschluss vom 08.03.2013, Az.: 24 F 172/12 und 24 F 250/12)

14.03.2013 Untersuchungshaft gegen jugendlichen Einbrecher

§§112 ff StPO legen die Voraussetzungen für die Anordnung von Untersuchungshaft bzw. die Haftgründe fest. Die Norm dient in erster Linie dem Schutz der Allgemeinheit.

Die Voraussetzungen unter denen eine Jugendstrafe verhängt werden kann sind andere als bei erwachsenen Tätern. Die Täterpersönlichkeit und der Erziehungsgedanke steht im Vordergrund des Jugendstrafrechts.

Das OLG Bremen entschied in einem Fall aus dem Jahr 2012, dass die Bevölkerung in gleichem Maß vor heranwachsenden Serienstraftätern geschützt werden muss, wie bei erwachsenen Tätern. Daher ist es unerheblich, dass die Taten des Täters zuvor nur mit jugendgerichtlichen Zuchtmitteln geahndet wurden. Dies steht dem Haftgrund gem. §112 a I Nr.2 StPO  "Eine die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigende Straftat" nicht entgegen. Es bestand die Gefahr, dass der Beschuldigte vor rechtskräftiger Verurteilung weitere erhebliche Straftaten gleicher Art begeht.

(Quelle: OLG Bremen, Beschluss vom 01.03.2013, Ws 5/13 (2 Ws 2/13 GenStA))

07.03.2013 Private Fotos auf Facebook - Verletzung des Persönlichkeitsrechts?

Das Amtsgericht München entschied am 15.06.2012 zugunsten einer Klägerin auf eine Geldentschädigung. Die Ehefrau eines wegen mehrerer Vergewaltigungen angeklagten und verurteilten Mannes klagte gegen die Verwendung von Freizeit- und Urlaubsfotos durch eine Tageszeitung. Die Fotos waren der Öffentlichkeit nicht zugänglich und stammten vom Facebook Account der Ehefrau. Die Fotos wurden abgedruckt und die Frau war trotz teilweiser Verpixelung zu erkennen.

Das Amtsgericht gab ihr recht. Ihr wurde ein Anspruch in Höhe von 1.200,00 Euro zugestanden. Sie wurde durch das Vorgehen der Tageszeitung in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Eine Geldentschädigung sei in dem Fall gerechtfertigt, weil es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt. Die Fotos entstammen der Privat- und Intimsphäre der Ehefrau und waren nicht für die Veröffentlichung vorgesehen.

(Quelle: Amtsgericht München, Urteil vom 15.06.2012, Az.: 158 C 28716/11)

22.02.2013 Vertrieb von No-Name Kaffeekapseln zulässig

Zwei Schweizer Firmen vertreiben Kaffeekapseln für die Nespresso-Kaffeemaschinen. Eine Lizens hierfür haben sie jedoch nicht. Die Kapseln werden 6-10 Cent günstiger Angeboten, als die Originalkapseln. Das LG Düsseldorf verneinte in dem Urteil eine Patentverletzung. Eine erfinderische Leistung liege in der Technik der Kaffeemaschinen und nicht in der Konstruktion oder dem Aussehen der Kapseln. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in den zwei Patentverletzungsverfahren die Entscheidungen des Landgerichts bestätigt.

(Quelle: Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.02.2013, Az.: I-2 U 72/12 und I-2 U 73/12)

20.02.2013 Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit

Der Arbeitnehmer kann beim Arbeitgeber während der Elternzeit die Verringerung der Arbeitszeit beantragen. Dies ergibt sich aus §15 V 1 BEEG. Eine weitere Verringerung kann unter den Voraussetzungen des §15 VII BEEG beansprucht werden. Die Klägerin des Streitfalls nahm nach der Geburt ihres Kindes für die Dauer von zwei Jahren Elternzeit in Anspruch. Es wurde während dieser Zeit zwei Mal eine Verringerung der Arbeitszeit, zunächst auf 20 und später auf 15 Stunden vereinbart. Vor Ablauf der zwei Jahre teilte die Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber mit, dass sie nunmehr auch bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes Elternzeit in Anspruch nimmt. Zugleich beantragte sie 20 Stunden pro Woche zu arbeiten. Dies lehnte der Arbeitgeber ab. Das Bundesarbeitsgericht entschied zu Gunsten der Arbeitnehmerin. Begründung: Einvernehmliche Elternteilzeitregelungen sind nicht auf den Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit anzurechnen.

(Quelle: Bundesarbeitsgericht Urteil vom 19.02.2013, Az.: 9 AZR 461/11)

12.02.2013 Schwarzgeldabrede bei Handwerkerleistung - Gewährleistung bei Mangel?

Das OLG Schleswig-Holstein entschied in diesem Rechtsstreit über eine Absprache zwischen Besteller und Unternehmer, welche als Schwarzgeldabrede bezeichnet wird. Die Werkleistung, Pflasterung einer Einfahrt, sollte ohne Rechnung, d.h. ohne Steuer erbracht werden. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass es keine Mängelgewährleistung bei einer Schwarzgeldabrede für Handwerker-leistungen wegen Verstoß gegen das Verbotsgesetz des § 1 Abs. 2 SchwarzArbG gibt. Die Abrede führt zur Nichtigkeit des gesamten Werkvertrags.

Anmerkung RA Wundersee: Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 24.04.2008, Az.: VII ZR 42/07) hatte in einer Entscheidung aus dem Jahr 2008 dem Unternehmen die Berufung auf die Nichtigkeit des Vertrages verweigert. Aus Treu und Glauben, §242 BGB sei ihm dies verwehrt. Das OLG Schleswig sieht hierin jedoch eine Umgehung des Zwecks des §1 SchwarzArbG. Die Parteien hätten sich durch die Absprache außerhalb der Rechtsordnung gestellt. Daher wäre eine Schutzwürdigkeit nicht gegeben.

Ich halte die Entscheidung des OLG Schleswig für unsachgerecht. Dem Werkunternehmer wird die Möglichkeit eröffnet eine rechtswidrige Absprache zu nutzen, um Gewährleistungsansprüche auszuschließen. Die politische Aussage "Leute lasst die Finger von Schwarzgeldabsprachen" ist sicherlich zu begrüßen, aber nicht Aufgabe der Gerichte.

05.02.2013 Rechtsanwalt Wundersee zum Thema Mietnomaden

auf Sat 1, Akte 20.13 vom 05.02.2013

Link zum Video auf der Homepage von Sat 1

01.02.2013 Mietrechtsreform vom Bundesrat verabschiedet

Heute wurde die Mietrechtsreform endgültig verabschiedet. Sie tritt voraussichtlich zum 01.04.2013 in Kraft.

Anmerkung RA Wundersee: DIe kontrovers diskutierte Reform wurde nach langem hin und her umgesetzt. Die Mieter sind nicht zufrieden, die Vermieter auch nicht. Es ist kaum nachvollziehbar, weswegen eine derart unzureichende Reform umgesetzt wird. Bei der energetischen Sanierung werden die Mieter stark belastet. Bei der Frage des Schutzes vor Mietnomaden geht die Regelung nicht weit genug. Dennoch bleibt abzuwarten, wie die Gerichte mit der Veränderung umgehen. Schlussendlich gibt und gab es keine Reform, mit der alle zufrieden waren.

31.01.2013 Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis
Mit diesem Thema musste sich der BGH aktuell beschäftigen. Sind Forderungen aus einem Mietverhältnis, dass durch den Tod des Mieters auf dessen Erben übergegangen sind, berechtigt?

Der Vermieter klage neben Miete auch Schadensersatz wegen unvollständiger Räumung, nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen und Schäden an der Mietsache ein. Gesamtwert über 7.000,00 Euro.

Die Erbin beschränkte die Haftung auf den Nachlass, Dürftigkeitseinrede §1990 I 1 BGB. Die Vorinstanzen entschieden uneinheitlich. Fraglich war der Punkt, ob eine Eigenhaftung des Erben entsteht, oder die Ansprüche reine Nachlassverbindlichkeiten sind.

Der BGH entschied, dass für den Fall der Kündigung des Mietverhältnisses nach dem Erbfall gem. §564 2 BGB innerhalb eines Monats außerordentlich mit der gesetzlichen Frist, die Forderungen des Vermieters lediglich Nachlassverbindlichkeiten darstellen. Eine Persönliche Haftung liegt dann nicht vor.

Anmerkung RA Wundersee: Die Einhaltung der Frist des Sonderkündigungsrechts gem. §564 BGB war für diesen Fall ausschlaggebend.

(Quelle: Bundesgerichshof - Pressemitteilung 23.01.2013)


25.01.2013 Fristlose Kündigung wegen Zeigen des Stinkefingers

Wenn der Arbeitnehmer dem Vorgesetzten den Stinkefinger zeigt, ist die ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung.

Eine bei einer Pflegeeinrichtung angestellte 54 jährige Frau zeigte im März 2012 ihrer Vorgesetzten den Stinkefinger. Der Arbeitgeber bat darauf hin den Personalrat um Zustimmung. Eine Abmahnung erfolgte nicht, weil ähnliche Vorfälle bereits vier mal abgemahnt wurden. Die Angestellte war Mitglied des Personalrats.

Der Personalrat verweigerte die Zustimmung. Hiergegen klagte der Arbeitgeber. Das Gericht gab dem Arbeitgeber Recht. Der besondere Kündigungsschutz wegen der Mitgliedschaft im Personalrat griff nicht, da eine außerordentliche Kündigung immer möglich ist. Ein schuldhaftes, vorwerfbares Verhalten lag im Zeigen des Stinkefingers in Form einer Beleidigung vor. Eine Beleidigung ist ein erheblicher Verstoß gegen die arbeitsvertragliche Pflichten und rechtfertigt eine fristlose Kündigung.

(Quelle: Verwaltungsgericht Ansbach, Beschluss vom 07.08.2012, Az.: AN 8 P 12.00441)

22.01.2013 Kündigung des Mietvertrages wegen Eigenbedarf - Wie viel Raum darf eine einzelne Person beanspruchen?

Ein Vermieter begründete die Kündigung eines Mietverhältnisses mit Eigenbedarf. Er behauptete, dass er noch bei seinen Eltern wohne und jetzt mit 33 Jahren ausziehen wolle. Sein altes Zimmer würde nunmehr seine Oma benötigen.

Die hiergegen gerichtete Klage der Mieter war nicht erfolgreich. Sie bemängelten, dass der Vermieter für sich alleine eine ca. 110 m2 große Wohnung beansprucht. Der Vermieter erhielt jedoch Recht. Das AG Lörrach sah die Kündigung wegen Eigenbedarf als formell und materiell wirksam an.

Die Kündigung wegen Eigenbedarf setzt vorraus, dass der Vermieter die Person bezeichnet, für welche die Wohnung gekündigt wird. Darüber hinaus muss das Interesse dieser Person dargelegt werden. Die Anforderungen erfüllte die Begründung des Vermieters.

Das Gericht sah auch das Nutzungsinteresse als rechtmäßig an. Ein übersteigerter Eigenbedarf liegt nur dann vor, wenn alle Umstände des Einzelfalls die Kündigung als Missbräuchlich erscheinen lassen. Die Nutzung einer Wohnung mit ca. 110 m2 durch eine einzelne Person erfüllt noch nicht diese Voraussetzung.

(Quelle: Amtsgericht Lörrach, Urteil vom 24.05.2012, Az.: 4 C 50/12)

16.01.2013 Mietnomadenfall in Bremen

Ein klassischer Mietnomadenfall aus dem August 2012 wurde im ZDF in der Sendung Drehscheibe Deutschland dargestellt. Ab Minute 8 der Sendung folgt der Bericht mit einem kurzen Statement von Rechtsanwalt Wundersee.

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30.11.2012 Emmely II - Diebstahl beim Arbeitgeber

Das BAG erklärte 2010 in der viel beachteten Emmely-Fall Entscheidung eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung für unwirksam, weil zugunsten des Arbeitnehmers die Betriebszugehörigkeit zu berücksichtigen sei.  Dies gelte auch, wenn der Arbeitnehmer eine Straftat gegen den Arbeitgeber begangen habe. Der geringe Wert und der Umfang des Fehlverhaltens muss mit einer langen Betriebszugehörigkeit ins Verhältnis gesetzt werden.

In der Entscheidung vom 21.06.2012 stellt das Gericht die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung für den Fall fest, dass die Arbeitnehmerin einen Diebstahl von zwei Schachteln Zigaretten im Wert von ca. 10 Euro "heimlich" begeht. Entscheidendes Kriterium für die Entscheidung war die Art und Weise der Tatbegehung.

Richtlinien und Grenzen für die fristlose Kündigung wegen der Begehung eines Vermögensdelikts ließ das BAG allerdings offen.

(Quelle: BAG Urteil vom 21.06.2012 - 2 AZR 153/11)

23.10.2012 Sie Haben Gewonnen!

Solche Versprechungen hat wohl schon jeder im Briefkasten vorgefunden. Der EuGH hatte über eine Vorlage zu entscheiden, der eine Klage des britischen Amts für Verbraucherschutz, zu Grunde lag. 5 Unternehmen, die sich in diesem Bereich spezialisiert hatten, wurden verklagt.

Die Unternehmen lockten mit finanziellen Vorteilen, die sich bei genauerem hinsehen, durch kostenpflichtige Telefonaten, Gebühren oder andere Kosten, wieder auflösten.

Der EuGH stellet klar: Nr. 31 des Anhangs zu Art 31 der Richtlinie 2005/29/EG ordnet das Erwecken des „fälschlichen Eindrucks, der Verbraucher habe bereits einen Preis gewonnen, werde einen Preis gewinnen oder werde durch eine bestimmte Handlung einen Preis oder sonstigen Vorteil gewinnen“ als unlautere Geschäftspraktik ein. Wer einen Preis gewonnen hat muss nichts mehr zahlen. Deshalb dürften für einen Verbraucher, der nach dem Inhalt einer Werbesendung bereits etwas gewonnen habe, nicht einmal die Kosten einer Briefmarke zusätzlich anfallen. Auslegungsfragen sind jedoch durch die nationalen Gerichte zu beurteilen. Dies betonte der EuGH in seiner Entscheidung.

(Quelle: EuGH Urteil vom 18.10.2012, C-428/11). 

18.09.2012 Mit dem Flugzeug zum Bewerbungsgespräch

Die Kosten für einen Flug zum Bewerbungsgespräch sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig. Ein Bewerber aus Hamburg wurde zu einem Gespräch in Düsseldorf eingeladen und reiste mit dem Flugzeug an. Kosten in Höhe von 429,62 € machte er nachfolgend gelten, von denen im nur 234,00 € bezahlt wurden. Den Restbetrag klagte er vor dem Arbeitsgericht ein.

Aufwendungen sind zu ersetzen, wenn sie den Umständen nach für erforderlich gehalten werden durften. Grundsätzlich gehören auch Fahrtkosten hierzu. Abhängig ist die Beurteilung von der Arbeitsstelle selbst. Je höher die übliche Vergütung, desto wahrscheinlicher ist die Übernahme von erhöhten Anreisekosten (1. Klasse, Flugzeug, etc.).

Im vorliegenden Fall hatte sich der Kläger auf die Position eines Teamleiters der IT Abteilung mit bis zu fünf Mitarbeitern beworben. Entgegen der Ansicht des Klägers ist es inzwischen nicht üblich mit dem Flugzeug zu einem Bewerbungsgespräch anzureisen. Er hätte im Vorfeld eine Vereinbarung hierüber erzieln können. Die Klage hatte keinen Erfolg.

(Quelle: ArbG Düsseldorf, Urteil vom 15.05.2012, Az.: 2 Ca 2404/12).

04.09.2012 Kein Vier-Augen-Prinzip bei der Verwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen

In einem aktuellen Fall wurden den sämtliche Schritte des Messvorgangs einer Geschwindigkeitskontrolle vom Anwalt des "geblitzten" angezweifelt. Die Messung ergab eine Überschreitung von 37 km/h und wurde mti einer Geldbuße von 240,00 Euro gehandet.

Das OLG Hamm musste beurteil, ob ein einzelner Polizeibeamter in der Lage ist, die vom Gerät angezeigte Messung korrekt einem bestimmten Fahrzeug zuzuordnen und die Daten in das Protokoll einzutragen. Bei der Messung waren zwei Polizisten anwesend, jedoch nur einer konnte das Anzeigenfeld ablesen. Der Anwalt des Beschwerten sah das Vier-Augen-Prinzip als verletzt an.

Er bemängelte, dass das Anzeigefeld des Messgerätes lediglich von einem Polizeibeamten abgelesen worden sei und dieser anschließend alleine den Messeintrag in das schriftliche Messprotokoll vorgenommen habe. Der Messeintrag sei nicht verwertbar, weil das „Vier-Augen-Prinzip“ verletzt worden sei. Dieses Prinzip wird von einigen Gerichten verlangt. Das OLG Hamm entschied dagegen, dass ein solches Prinzip nicht existent sei und sich auch nicht aus dem Gesetz ergebe.

(Quelle: OLG Hamm, Beschluss vom 21.06.2012)

19.07.2012 Beleidigung des Arbeitgebers auf Facebook

Der Ehemann einer Sparkassenmitarbeiterin hatte eine bedenkliche Aussage über den Vorstand der Sparkasse bei Facebook gepostet. Unter dem Post befand sich ein "gefällt mir" Kommentar der Mitarbeiterin. Dies wurde als Grund für eine fristlose, hilfsweise ordentliche, Kündigunggenommen. Die hiergegen erhobene Klage war erfolgreich. Die Kündigung war unwirksam, weil die Arbeitnehmerin bereits seit 25 Jahren bei der Sparkasse tätig war und es keine Beanstandungen gegeben hat. Es konnte auch nicht ausgeschlossen werden, dass der Ehemann den "gefällt mir" Button gedrückt hatte.

(Quelle: Arbeitsgericht Dessau, Urteil vom 21.03.2012, Az.: 1 Ca 148/11)

Es ist davon auszugehen, dass nur die Umstände des Einzelfalls verhinderten, dass die Kündigung wirksam war. Die Verwendung von sozialen Netzwerken, insbesondere die Zugangsdaten für diese, sollten mit Vorsicht behandelt werden.

16.05.2012 Anwendung des AGG auf einen GmbH-Geschäftsführer

Das AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) wurde in dem Urteil des BGH erstmals auf einen GmbH-GEschäftsführer angewandt. Der befristete Geschäftsführervertrag eines 62 jährigen wurde mit dem Hinweis auf dessen Alter nicht verlängert. Das AGG richtet sich gegen die Benachteiligung in Form von Diskriminierung aus bestimmen Gründen. Hierzu zählt die Diskriminierung wegen des Alters. Der BGH sah hier die Anwendung des AGG eröffnet und gab der Klage, die auf Schadensersatz gerichtet war, statt. Bemerkenswert ist diese Entscheidugn, weil die dem AGG typische Konstellation Arbeitgeber - Arbeitnehmer hier nicht vorlag.
(Quelle: Presseerklärung zum BGH Urteil vom 23.04.2012, Az.: II ZR 163/10)

03.04.2011 Scheinvaterregress

Ansprüche des Scheinvaters gegen den leiblichen Vater sind auch von der 2 jährigen Anfechtungsfrist betroffen. Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Scheinvater gegen den leiblichen Vater Ersatz für geleisteten Kindesunterhalt verlangte. Ab dem Zeitpunkt der Kenntnis der Umstände vergingen jedoch mehr als 2 Jahre, bevor die richtige Personenstandssache gegen den richtigen Beteiligten eingeleitet wurde. Ein Anspruch wurde vom BGH verneint. Allenfalls würde ein solcher gegen die eigenen Anwälte bestehen.

(Quelle: BGH Urteil vom 11.01.2012, Az.: XII ZR 194/09)

07.03.2012 Hat die Änderung der Rechtslage eine Wirkung auf Eheverträge?

Eheverträge sind grundsätzlich auf eine dauerhafte Wirkung ausgelegt. Fraglich ist, ob die Änderung der Rechtslage eine Änderungsmöglichkeit bietet. In einem aktuellen Urteil hatte der BGH zu entscheiden, ob ein Ehevertrag, der zu einem Zeitpunkt abgeschlossen wurde, zu dem es keine Möglichkeit der nachträglichen Befristung bzw. Reduzierung des Unterhalts gab (diese Möglichkeit wurde mit der Unterhaltsreform 2008 eingeführt), aufgrund der veränderten Rechtslage abgeändert werden kann. Der BGH stellte die Vertragsauslegung in den Vordergrund seiner Betrachtung und kam über die veränderte Geschäftsgrundlage zum Ergebnis, dass gem. §313 BGB eine Störung der Geschäftsgrundlage anzunehmen sei. Dies gelte zumindest dann, wenn in dem Ehevertrag erkennbar sei, dass die Vertragsparteien sich an dem rechtlichen Stand zum Zeitpunkt des Abschlusses orientieren wollten.

Der Rechtsstreit wurde zurück an das OLG verwiesen, damit dieses nunmehr die ehebedingten Nachteile der Ehefrau prüfen kann.
(Quelle: Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.01.2012,  XII ZR 139/09).

25.01.2012 Wiederholt verspätete Mietzahlung kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Ein Vermieter kann das Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn ihm unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Verschuldens der Parteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist (§543 I BGB).

Der Bundesgerichtshof hat dies für den Fall angenommen, dass der Mieter wiederholt und trotz Abmahnung, die fällige Miete zu spät zahlt. Im zu entscheidenen Fall wurde dabei berücksichtigt, dass der Mieter vor der Abmahnung mehrfach zu spät zahlte. Die auf die Abmahnung folgende, ebenfalls zu späte Zahlung, berechtigte den Vermieter zur fristlosen Kündigung.

(Quelle: Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.9.2011, VIII ZR 301/10)

17.01.2012 Familienpflegezeitgesetz trat zum 01.01.2012 in Kraft

Die Bundesregierung hielt die Regelungen des Pflegezeitgesetzes aus dem Jahr 2008 nicht mehr für ausreichend. Die Möglichkeit die Berufstätigkeit und die familiäre Pfelege miteinander zu vereinbaren soll durch das neue Gesetz gestärkt werden. Im Rahmen dessen soll ein Arbeitnehmer berechtigt sein eine Teilzeittätigkeit für einen Pflegezeitraum von bis zu 24 Monaten mit seinem Arbeitgeber zu vereinbaren. Ein Arbeitszeitkonto, welches durch Ansparen oder Nacharbeiten von Arbeitszeit gefüllt werden kann, soll diesen Schritt ermöglichen. Der Arbeitnehmer soll einen Aufstockungsbetrag erhalten, der die Differenz zwischen Teilzeitgehalt und Vollzeitgehalt halbiert. Arbeitgeber haben die Möglichkeit ein zinsloses staatliches Darlehn zu erhalten, um diese Kosten finanzieren zu können. Voraussetzung für diese Vereinbarung ist die Zustimmung des Arbeitgebers.

(Quelle: Bundesgesetzblatt 2011, Teil I Nr.64, 13.12.2011)

12.01.2012 Privatvergnügen fließt nicht in die Unterhaltsberechnung ein

Die Behauptung eines Vaters, dass er gegenüber seinem Kind keinen Unterhalt mehr zahlen muss, ist davon abhängig, ob die Gründe hierfür Berücksichtigung finden müssen. Maßgeblich ist die aktuelle Lebensstelung des Elternteils. Die vom OLG Saarbrücken getroffene Entscheidung betraf einen Fall, in dem der Vater des Kindes Umzugskosten und eine finanzielle Belastung durch eine anspruchsvolle Lebensgefährtin unterhaltsmindernd geltend machte.

Das OLG sah diese Gründe im vorliegenden Fall als Privatvergnügen an, dass nicht berücksichtigt werden musste. Der Umzug beruhte nicht auf einer Notwendigkeit und war daher nicht zu berücksichtigen. Für die Geltendmachung von außergewöhnlichen Kosten wird derselbe Grundsatz angewandt. Kosten müssen erforderlich und angemessen sein, damit diese bei der Berechnung von Kindesunterhalt Berücksichtigung finden.

(Quelle: OLG Saarbrücken Beschluss vom 17.11.2011, Az 6 UF 110/11)

05.01.2012 Unterhalt und ehebedingte Nachteile

Der BGH stellte in einer aktuellen Entscheidung fest, dass neben der Frage der ehebedingten Nachteile auch andere Aspekte bei der Befristung bzw. Herabsetzung von Unterhalt zu beachten sind. Unabhängig vom Nachweis von ehebedingten Nachteilen sei auch eine nacheheliche Solidarität bei dieser Wertung zu berücksichtigen.

(Quelle: BGH Urteil vom 26.10.2011, Az XII ZR 162/09)

21.12.2011 Gesetzesvorlage gegen Internetabzocke

Nach geschätzten Werten ist davon auszugehen, dass Millionen Nutzer des Internet durch vermeintliche Abos und ein aggressives Forderungsmanagement finanziell geschädigt wurden. Um dem entgegenzuwirken wurde vom Bundesjustizministerium eine Gesetzesvorlage zur Bekämpfung von Kosten- und Abofallen erarbeitet.

Die Gesetzesvorlage beinhaltet die Verpflichtung, dass auf die Zahlungspflicht deutlich sichtbar in einem gesonderten Kasten hingwiesen werden muss. Erst durch Klicken des entsprechenden Buttons entsteht dann die Zahlungsverpflichtung. Diese Lösung wurde bereits auf Europäischer Ebene als Verbraucherrichtlinie aufgenommen.
(Quelle: Pressemitteilung BMJ vom 15.12.2011)

16.12.2011 Mietspiegel: 3 Wohnungen entsprechen nicht einem Haus

In einem Rechtsstreit, der vor dem LG Frankfurt a.M. verhandelt wurde, hatte der Vermieter an den Mieter ein Dreifamilienhaus vermietet. Dem Begehren des Vermieters nach Mieterhöhung hat der Mieter nicht zugestimmt, weil der Vermieter zum Vergleich die Preise von 3 einzelnen Wohnungen herangezogen hatte. Das LG gab dem Mieter Recht. Die Berechnungsweise des Vermieters ist unzulässig. Der örtliche Mietspiegel konnte auch nicht zugunsten des Vermieters herangezogen werden, da keine Angaben zu vergleichbar großen Wohnungen vorlagen.
(Quelle: LG Frankfurt a.M., Urteil vom 28.07.2011 - 11 S 349/10).

07.12.2011 Skimming - BGH stärkt Rechte der Bankkunden bei widerrechtlichen Geldabhebungen

Der Vorwurf von Banken, dass die Kunden die Geheimhaltungspflicht verletzt haben müssen, führt in Skimming Fällen nicht zum Erfolg. Zwar spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der Karteninhaber selbst Abhebungen an einem Geldautomaten vorgenommen hat, wenn die richtige PIN benutzt wurde, es bleibt jedoch Aufgabe der Bank nachzuweisen, dass die Originalkarte verwendet wurde.

Beim Skimming werden Kartendaten ausgespäht und auf gefälschte Karten kopiert. Gerade hier spricht der Geschehensablauf nicht für eine Vermutung zulasten des Karteninhabers.

(Quelle: BGH, Urteil vom 29.11.2011 - XI ZR 370/10).

01.12.2011 Vereinbarung über Kündigungsverzicht des Arbeitgebers wirksam

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte sich mit Fällen zu beschäftigen, bei dem der Arbeitgeber zunächst aufgrund wirtschaftlicher Probleme eine Vereinbarung mit den Arbeitnehmer darüber geschlossen hatte, dass diese auf die Zahlung von Weihnachtsgeld verzichten. Im Gegenzug verzichtete der Arbeitgeber auf ordentliche betriebsbedingte Kündigungen bis zum 31.12.2011.

Entgegen dieser Vereinbarung sprach der Arbeitgeber nachfolgend jedoch Kündigungen aus. Das Gericht hielt diese Kündigungen unter Berücksichtigung, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung über die wirtschaftlich schlechte Situation Kenntnis hatte, für unwirksam. Gegen die Kündigung gerichtete Kündigungsschutzklagen war daher erfolgreich.

(Quelle: LAG Düsseldorf, Pressemitteilung vom 23.11.2011 )

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30.11.2011 Aktuelles zum Arbeitszeugnis

Die Vorgabe, dass ein Arbeitszeugnis wohlwollend formuliert und den Arbeitnehmer nicht am beruflichen fortkommen hindern darf, führt zu Formulierungen der Arbeitgeber, die eher als Geheimsprache bezeichnet werden dürfen. Unlängst ist hieraus ein ständiger Konflikt über die Auslegung von Formulierungen geworden. In einem aktuellen Urteil hatte das BAG über einen Satz zu entscheiden, der die Leistungsbereitschaft des Arbeitnehmers betraf. Die Entscheidung fiel zum Nachteil des Arbeitnehmers aus, denn das Gericht konnte in der Formulierung "Wir haben Herrn ... als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennen gelernt, der stets eine sehr hohe Einsatzbereitschaft zeigte.", keine nachteilige Bewertung sehen.

(Quelle: BAG, Urteil v. 15.11.2011, 9 AZR 386/10)

15.11.2011 Aktuelles Verfahren Euroweb Internet GmbH

Die rechtlichen Auseinandersetzungen über die Internet-System-Verträge der Euroweb Internet GmbH beanspruchen die deutschen Gerichte weiterhin. In einem Verfahren vor dem OLG Düsseldorf (Az I-5 U 34/11) wurde kürzlich die Frage relevant, ob und in welcher Höhe nach Kündigung des Vertrages gem. §649 S.1-3 BGB der Besteller Zahlungen auf die vereinbarte Vergütung zu erbringen hat. Das Gericht machte einen Einigungsvorschlag und bezog sich hierbei auf die pauschalierte Abrechnung in Höhe von 5% gem. §649 S.3 BGB.

Eigene Ansicht: Unter diesen Voraussetzungen ist wohl davon auszugehen, dass das Gericht die Erfolgsaussichten der Klage der Euroweb Internet GmbH als entsprechend niedrig eingestuft hat.

09.11.2011 - Reform zur Eindämmung des Missbrauchs von Abmahnungen

Auf Kosten von Privatpersonen und Kleinunternehmern werden schon bei kleinsten Verstößen gegen rechtliche Vorgaben Abmahnungen mit erheblichen Kosten ausgesprochen. Selbst bei Bagatelldelikten werden kostenpflichtige Abmahnungen versendet, weswegen man m.E. insoweit vom Mißbrauch der bestehenden Gesetzeslage sprechen kann.

Im Bundesjustizministerium wird derzeit an einem Gesetzentwurf gearbeitet, durch den die finanziellen Anreize für Abmahnungen in Bagatellfällen, gesenkt werden sollen. Es bleibt abzuwarten, wie der Entwurf im Detail aussieht.

(Quelle: Nachricht des BMJ vom 03.11.2011)

08.11.2011 - Betriebskostenabrechnung

Eine Vereinbarung von Vermieter und Mieter über die einmalige Verlängerung des Abrechnungszeitraums für die Betriebskostenabrechnung ist zulässig. Dies gilt zumindest dann, wenn die Verlängerung der Umstellung der Abrechnung auf Kalenderjahrbasis dient. BGH, Urteil v. 27.7.2011, VIII ZR 316/10.

04.11.2011 - Weihnachtsgeld

Nach vorbehaltloser Zahlung von Weihnachtsgeld entsteht eine Betriebliche Übung, von der der Arbeitgeber nicht mehr ohne weiteres einseitig abweichen kann. Wenn der Arbeitgeber drei Mal Weihnachtsgeld vorbehaltlos zahlt, ist ein Zahlungsanspruch des Mitarbeiters begründet. Dies gilt zumindest dann, wenn nicht bereits im Arbeitsvertrag die Freiwilligkeit der Zahlung festgeschrieben wurde.  (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 7.4.2011, 5 Sa 604/10 und Urteil v. 10.06.2011, 6 Sa 46/11).

03.11.2011 - Beleidigung/Verunglimpfung im Internet

Beleidigte haben einen Anspruch gegen Provider, dass Beleidigungen oder Denunzierungen überpüft und ggf. gelöscht werden. Aktuell hat der Bundesgerichtshof  den Fall eines Mannes verhandelt, der in einem Blog beschuldigt worden war Sexclub-Rechnungen mit einer Firmen Kreditkarte bezahlt zu haben.
BGH, Urteil v. 25. 10. 2011, VI ZR 93/10

02.11.2011 - Reform des Mietrechts 2011/2012

Der Referentenentwurf vom Mai 2011 wird seid erheblicher Zeit diskutiert, eine endgültige Umsetzung der geplanten Reform ist jedoch noch nicht absehbar.


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